Datenschutzerklärung für die Website der Rurtalbus GmbH nach den Vorgaben der DSGVO
Vorwort
Wir, die Rurtalbus GmbH freuen uns über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein großes und sehr wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher ausführlich darüber informieren, welche Daten bei Ihrem Besuch unseres Internetauftritts, erhoben und wie diese von uns im Folgenden verarbeitet oder genutzt werden. Des Weiteren informieren wir Sie auch darüber, welche begleitenden Schutzmaßnahmen wir in technischer und organisatorischer Hinsicht getroffen haben.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren und sofern Sie von der Datenverarbeitung betroffen sind, aufklären.
Obwohl wir als die für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt haben, kann eine internetbasierte Datenübertragung grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Wir bitten dies bei der Nutzung unseres Internetangebots zu berücksichtigen.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Rurtalbus GmbH
Kölner Landstraße 271
52351 Düren
Deutschland
Tel.: 02421 3901 – 999
E-Mail: info@rurtalbus.de
Website: www.rurtalbus.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Ralf Preidt
Kölner Landstraße 271
52351 Düren
Deutschland
Tel.: 02421 390143
Fax: 02421 3901743
E-Mail: r.preidt@rurtalbus.de
Website: www.rurtalbus.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Schriftgrößeneinstellungen
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Schriftgrößeneinstellungen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Vorname*
Nachname*
Straße*
Postleitzahl*
Ort*
Telefon*
Telefax
Mobil
Email*
* Pflichtfelder
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Videoüberwachung
Information nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Videoüberwachung
1) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Rurtalbus GmbH, Kölner Landstraße 271, 52351 Düren, service@rurtalbus.de
2) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Ralf Preidt, Rurtalbus GmbH, Kölner Landstraße 271, r.preidt@rurtalbus.de
3) Zwecke für die Verarbeitung, der durch die Videoüberwachung erhobenen Daten
- Überwachung des nicht-öffentlich zugänglichen Bereichs von Betriebsanlagen
- Erhöhung der tatsächlichen Sicherheit der Fahrgäste sowie der Mitarbeiter
- Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Fahrgästesowie der Mitarbeiter
- Eindämmung von Vandalismusschäden
- Abschreckung von gewaltbereiten Personen
- Verbesserte Strafverfolgung bei Eingriffen in den Straßenverkehr, Vandalismus, Körperverletzung, sexueller Belästigung, Eigentumsdelikten oder anderer strafrechtlich relevanter Delikte
- Klärung von etwaigen Fahrgastansprüchen und andere zivilrechtliche Ansprüchen
- Zutrittskontrollen zu betrieblichen Bereichen
- Außenüberwachung von betrieblichen Bereichen gegen unbefugten Zutritt
- Speicherung sicherheitsrelevanter Betriebsereignisse
4) Gesetzliche Grundlage der Verarbeitung
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), § 4 BDSG (neu) „Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume“
5) verfolgte berechtige Interessen des Verantwortlichen bzw. Dritter
Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens, Vermeidung von Sachbeschädigungen und Gewalttaten, Identifizierung von Tätern, Erleichterung der Strafverfolgung
6) Empfänger, denen die Daten mitgeteilt werden können
Aufzeichnungen werden nur auf Anforderung von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft, gerichtlicher Anordnung, bei Anforderung als Beweismittel im Rahmen von gerichtlichen Prozessen oder bei außergerichtlicher Anforderung durch Rechtsanwälte herausgegeben.
7) Betroffene Personen
Kunden und Mitarbeiter der Rurtalbus sowie sonstige Personen die sich zum Aufnahmezeitpunkt im Erfassungsbereich der Videoüberwachung aufhalten
8) Speicherdauer
Die Speicherfrist für alle Kameras beträgt maximal 72 Stunden.
Die Aufzeichnungen werden automatisch überschrieben. Vorfälle können eine separate Speicherung der Videoaufzeichnung erfordern. Bei Videoaufzeichnungen, die als Beweismittel für die straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung gespeichert werden, erfolgt die Löschung entsprechend der Verjährungsvorschriften.
9) Betroffenenrechte
Recht auf Auskunft: Auskunftsersuchen sind an die unter Nr. 1. aufgeführte Anschrift zu richten.
Recht auf Berichtigung: Dieses Recht ist dahingehend eingeschränkt, dass die Videoaufzeichnungen technisch nicht verändert werden können.
Recht auf Löschung: Das Recht auf Löschung wird, sofern keine zweckgebundene Speicherung erfolgt, durch das automatische Überschreiben der Daten umgesetzt.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Dieses Recht wird aufgrund der automatisierten Datenlöschung durch Überschreiben und der Zweckbindung bei einer Speicherung berücksichtigt.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Dieses Recht ist technisch eingeschränkt, da die Daten verschlüsselt gespeichert werden und nur mit einer speziellen Software entschlüsselt werden können, zudem kann eine Übertragung möglicherweise die Rechte Dritter beeinträchtigen.
Recht auf Widerspruch: Dieses Recht wird aufgrund der automatisierten Datenlöschung durch Überschreiben und der Zweckbindung bei einer Speicherung berücksichtigt.
Beschwerderecht: Beschwerden können jederzeit an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten adressiert werden (Kontaktdaten siehe Punkt 2). Daneben besteht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (LDI NRW).
Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE)
Information nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum
Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE)
1) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Rurtalbus GmbH, Kölner Landstraße 271, 52351 Düren, service@rurtalbus.de
2) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Ralf Preidt, Rurtalbus GmbH, Kölner Landstraße 271, r.preidt@rurtalbus.de
3) Zwecke für die Verarbeitung, der beim erhöhten Beförderungsentgelt (EBE) erhobenen Daten
- Ausübung von Hausrecht und Tarifhoheit im Hinblick auf die Einnahmensicherung
- Identifizierung von Kunden, die keinen oder keinen gültigen Fahrschein vorzeigen können
- Ahndung von Zuwiderhandlung
- Ggf. Einleitung einer Strafverfolgung
4) Gesetzliche Grundlage der Verarbeitung
Punkt 7.5 der Beförderungsbedingungen für die Verbund- und Gemeinschaftstarife in NRW sowie den NRW-Tarif in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
5) verfolgte berechtige Interessen des Verantwortlichen bzw. Dritter
Es liegt im ureigensten Interesse der Rurtalbus, dass alle Fahrgäste einen nach den aktuell geltenden Tarif- und Beförderungsbedingungen gültigen Fahrausweis vorzeigen können. Kann der Fahrgast dies nicht, ist die Rurtalbus laut den entsprechenden Beförderungsbedingungen ein erhöhtes Beförderungsentgelt auszustellen.
6) Empfänger, denen die Daten mitgeteilt werden können
Eigene und gegnerische Anwälte, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft, Gerichte, ggf. sonstige Behörden (z.B. Finanzamt), Steuer- und Wirtschaftsprüfer, Inkasso-Unternehmen.
7) Betroffene Personen
Alle Fahrgäste, die bei Kontrollen auf den Linien der Rurtalbus keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen können.
8) Speicherdauer
Nach § 147 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) sind die Dokumente zehn Jahre aufzubewahren.
9) Betroffenenrechte
Recht auf Auskunft: Auskunftsersuchen sind an die unter Nr. 1. aufgeführte Anschrift zu richten.
Recht auf Berichtigung: Sollten die Daten fehlerhaft sein, besteht ein Recht auf Berichtigung.
Recht auf Löschung: Dem Recht auf Löschung wird, kann erst entsprochen werden, wenn unter 8) genannte Speicherdauer abgelaufen ist.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ist durch automatisierten Prozesse berücksichtigt.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Dieses Recht ist insofern eingeschränkt, als dass die Daten nicht in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden können.
Recht auf Widerspruch: Dieses Recht führt nicht zum automatischen Verbot der Datenverarbeitung. Der Verantwortliche prüft den Einzelfall. Ggf. kann diesem Recht mit Verweis auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f nicht entsprochen werden.
Beschwerderecht: Beschwerden können jederzeit an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten adressiert werden (Kontaktdaten siehe Punkt 2). Daneben besteht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (LDI NRW).
Datenschutz FAQ zum (((eTicket im Aachener Verkehrsverbund
Im AVV wird der bundesweite (((eTicket-Standard eingesetzt, der auch in den beiden benachbarten Verkehrsverbünden VRR und VRS seit vielen Jahren im Einsatz ist und darüber hinaus deutschlandweit von rund 400 Verkehrsunternehmen genutzt wird. Dieser Standard ist benannt als „VDV-Kernapplikation“ und wurde von der Verkehrsministerkonferenz 2008 anerkannt. Die VDV-Kernapplikation wurde unter Einbeziehung der Datenschutzaufsichtsbehörden entwickelt und behandelt daher auch datenschutzrechtliche Aspekte.
1. Was ist ein (((eTicket?
Ein (((eTicket ist eine Fahrkarte bei der die Fahrberechtigung, also der Fahrschein, elektronisch auf einem Chip (z. B. auf einer Chipkarte) geschrieben wird. Ein (((eTicket kann entsprechend dann auch elektronisch über ein Lesegerät auf Gültigkeit kontrolliert werden.
2. Welche Daten werden für das (((eTicket erhoben und genutzt?
2.1. Was wird auf dem (((eTicket gespeichert?
Es gibt drei getrennte Bereiche auf dem Speicherchip: für Fahrkartendaten, personenbezogene Daten und Nutzungsdaten. Wie auf einer Papierfahrkarte werden bestimmte Informationen hinterlegt, die den Inhaber des (((eTickets ausweisen (personenbezogene Daten) und festhalten, welche Zeitkarte erworben wurde (Fahrkartendaten). Als Servicefunktion im Sinne des Verbraucherschutzes werden in einer Art Logbuch die letzten zehn Transaktionen mit der Chipkarte gespeichert (Nutzungsdaten). Diese werden vermerkt als digitaler Kundenbeleg für Reklamationen, zum Beispiel um einen Nachweis vorlegen zu können, wenn Fahrgäste Beanstandungen haben. Diese Kontrolleinträge sind vergleichbar mit Automatenaufdrucken und Entwerterstempeln bei Papiertickets. Zugleich dienen sie der persönlichen Kontrolle des Fahrgastes, dass kein Fremder das eigene (((eTicket nutzt.
Grundsätzlich gilt: Das (((eTicket AVV ist Geld wert und deshalb sicher und geschützt aufzubewahren wie eine EC- oder Kreditkarte.
2.2. Welche personenbezogenen Daten werden gespeichert?
Bei persönlichen Fahrkarten werden auf der Chipkarte Name, Geschlecht und Geburtsdatum des Fahrgastes gespeichert, um bei einer Kontrolle den Zeitkarteninhaber identifizieren zu können. Auf andere Daten, etwa ein Passfoto, wurde im Sinne der Datensparsamkeit bewusst verzichtet.
Persönliche (((eTickets gelten nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Führerschein, Personalausweis, Reisepass). Aus diesem Grund hat das Fahrpersonal bei Kontrollen persönlicher Fahrausweise festzustellen, ob die kontrollierte Person identisch ist mit der in der Fahrtberechtigung benannten. Daher sind, um ein eindeutiges Prüfergebnis zu erzielen, mindestens die Angaben Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht einzutragen. Dies ist erforderlich, da zum Abgleich der personenbezogenen Angaben, wie oben beschrieben, ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis vorgelegt werden muss. Das Geburtsdatum ermöglicht dem Prüfpersonal bei besonders häufig vorkommenden Namen, eine Verwechslung auszuschließen und Missbrauch zu unterbinden. Die Angabe zum Geschlecht ermöglicht dem Prüfer bei Namen, die geschlechtsunspezifisch sind, die Person eindeutig zu bestimmen.
Dass auf den eTickets zusätzlich noch Sichtprüfmerkmale wie der Name des Ticketinhabers optisch aufgedruckt sind, ist damit begründet, dass es derzeit noch Regionen in NRW gibt, in denen bisher nicht alle Verkehrsunternehmen in NRW in der Lage sind, (((eTickets elektronisch zu prüfen und/oder bei technischen Problemen der Kontrollgeräte eine Sichtprüfung möglich ist. Deshalb gilt für persönliche Zeitkarteninhaber: Neben dem (((eTicket immer auch den Personalausweis oder einen anderen Lichtbildausweis bei sich führen.
Bei Fahrgästen, die nur übertragbare Zeitkartenprodukte kaufen, werden keine personenbezogenen Daten auf der Chipkarte gespeichert.
Vertragliche Stammdaten (z. B. Bankdaten, Adressdaten) werden nicht auf dem (((eTicket gespeichert.
2.3. Welche Fahrkartendaten werden gespeichert?
Gespeichert wird auch die erworbene Zeitkarte, also um welche Fahrkartenart es sich handelt, für welche Tarifgebiete sie gilt und wie lange. Bei jeder Fahrausweiskontrolle wird nicht nur geprüft, ob die Fahrtberechtigung gültig ist, sondern auch, ob der übermittelte Datensatz frei von Manipulationen ist.
2.4. Welche Nutzungsdaten werden gespeichert?
Die Chipkarte speichert überdies bestimmte Nutzungsdaten in einem Logbuch: Immer dann, wenn das (((eTicket an ein Kontrollgerät gehalten wird (sogenannte Transaktionen) – zum Beispiel im Bus oder bei einer Fahrausweiskontrolle. Damit sind nicht unbedingt vollständig alle Fahrten erfasst (zum Beispiel, wenn bei Fahrten im ÖPNV das (((eTicket mit keinem Kontrollgerät in Verbindung kam). Es werden immer nur die zehn jüngsten Transaktionen gespeichert. Im Sinne der Datensparsamkeit werden ab dem elften Eintrag die alten Einträge nacheinander überschrieben.
Diese Nutzungsdaten bestehen aus Zeit, Ort und Art der Transaktion sowie der Terminalnummer, der Ticket-/Produktnummer, der Linien- und der Fahrtnummer in codierter Form. Das Kontrollgerät sendet den Datensatz zum (((eTicket-Hintergrundsystem des Aachener Verkehrsverbundes, und dort wird geprüft, ob zum kontrollierten (((eTicket AVV auch ein Verkaufsdatensatz vorliegt. Damit überprüfen wir möglichen Missbrauch wie Manipulationen, Duplikate oder Doppelanmeldungen mit einer Chipkarte. Diese Kontrolldaten werden ausschließlich auf dem (((eTicket des Fahrgasts gespeichert. Auf den Servern des AVV wird dieser Datensatz sofort nach der positiven Kontrollanalyse wieder gelöscht.
2.5. Warum werden diese Daten gespeichert?
Diese oben genannten personenbezogenen Daten und die Fahrkartendaten werden benötigt, um die Fahrtberechtigung des (((eTicket-Nutzers zu überprüfen, also ob die Fahrkarte für diese Fahrt gültig ist. Zugleich wird kontrolliert, ob die Chipkarte frei von Manipulationen ist.
Die Logbuch-Einträge dienen dem Fahrgast zur eigenen Kontrolle: Er kann im Nachhinein stets selbst prüfen, welche Vorgänge mit seinem (((eTicket stattgefunden haben. Der Forderung des Verbraucherschutzes nach größtmöglicher Datentransparenz wird somit nachgekommen. Auf Kundenwunsch können die Logbuch-Einträge zukünftig bei dem jeweiligen Kundenvertragspartner gelöscht werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie die weiteren Nutzer des (((eTickets, z. B. bei einem übertragbaren Ticket, über die Funktionen des Logbuchs informieren.
Zudem werden Nutzerdaten zum Zweck der Kostenabrechnung von (((eTickets, an die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG), Neuköllner Straße 1, 52068 Aachen, weitergeleitet.
2.6. Wer kann die Daten auf dem (((eTicket auslesen?
Die zehn Logbuch-Einträge sind ausschließlich auf der Chipkarte gespeichert. Das verbundweite Hintergrundsystem, das zum Beispiel den Kontrolltransaktionsdatensatz empfängt, speichert den letzten Datensatz nur für die Kontrollanalyse. Danach wird er automatisch gelöscht. Es gibt keinen zentralen Server, der die von Fahrgästen verursachten Einträge für längere Zeit speichert. Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen im AVV können die zehn letzten Transaktionen nur in den jeweiligen Kunden-Centern einsehen, wenn der Fahrgast seine Chipkarte zur Verfügung stellt.
Keine Sorge vor Bewegungsprofilen: Erstens ist deren Erstellung rechtlich untersagt. Zweitens gilt: Die wenigen ausgewählten Logbuch-Einträge (zum Beispiel im Bus oder bei einer Fahrausweiskontrolle und davon maximal zehn) reichen technisch nicht aus, um ein Bewegungsprofil zu erstellen.
Dass (((eTickets elektronisch mit geeigneten Soft- und Hardwarekomponenten ausgelesen werden können, ist eine Anforderung des Verbraucherschutzes, der damit gewährleisten will, dass die vollständige Transparenz, welche Daten gespeichert und wie diese genutzt werden, gegenüber dem Kunden gegeben ist.
Ein zufälliges Auslesen eines fremden Tickets ist ebenfalls nicht möglich. Die Daten werden via NFC (Near Field Communication) ausgetauscht. Hierzu müssen Sender und Empfänger wenige Zentimeter nah übereinander gehalten werden. Befindet sich das (((eTicket in einem Portemonnaie und dieses in einer Jacken- oder Hosentasche, ist selbst das mutwillige Auslesen eines fremden Tickets im Vorbeigehen mehr als unwahrscheinlich. Dies wurde von der Landesdatenschutzbehörde NRW bestätigt.
Grundsätzlich gilt, dass das (((eTicket genauso wie eine Bank- oder Kreditkarte vor dem ungehinderten Zugriff Unbefugter zu schützen ist.
3. Wie ist der Datenschutz beim (((eTicket Deutschland gewährleistet?
Um die Vorgaben des Datenschutzes im Aachener Verkehrsverbund mit der Einführung des (((eTickets sicherzustellen, haben sich die Verkehrsunternehmen und deren Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit der Verbundgesellschaft im AVV umfassend an die datenschutzrechtlichen Regelungen des deutschen (((eTicket-Standards (VDV-Kernapplikation), der diese Thematik deutschlandweit einheitlich beschreibt und an die rechtlichen Vorgaben des BDSG gehalten. Um darüber hinaus die Sicherheit des Systems sowie die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des (((eTickets im AVV zu gewährleisten, findet eine regelmäßige Abstimmung mit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen statt.